Aachen, den 10.03.2010
Delegiertenkonferenz der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) – Region Aachen am 6. März 2010
Betriebsrat als wichtiger Teil demokratischen Zusammenlebens in Unternehmen - Gesetzlicher Mindestlohn ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.
Aachen, den 10.03.2010
Delegiertenkonferenz der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) – Region Aachen am 6. März 2010
Betriebsrat als wichtiger Teil demokratischen Zusammenlebens in Unternehmen - Gesetzlicher Mindestlohn ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.
„Betriebsratsverseucht“ - das Schlagwort der vergangenen Monate, gewerkschaftlich ergänzt mit den Worten „und das ist gut so!“
So die Einleitung zur Delegiertenkonferenz der 'Gewerkschaft Nahrung –Genuss - Gaststätten' (NGG) Region Aachen am 6.3.2010.
Seit 1920 das erste 'Betriebsräte-Gesetz' erlassen wurde, haben frei gewählte Betriebsräte für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer gestritten und viele Verbesserungen der Arbeitsbedingungen erreicht. „Die Betriebsräte haben einen großen Anteil an der Überwindung der Wirtschaftskrise in den Betrieben. Betriebsräte machen eben den Unterschied“, sagte Peter Mogga, Geschäftsführer der NGG Aachen. “In der Region Aachen leisten 23 Betriebsratsgremien, mit bis zu 17 Köpfen, gute Arbeit. Es könnten aber mehr sein.“ Daher rufe er alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, die in diesem Jahr neu zu bestimmenden Betriebsräte durch eine hohe Wahlbeteiligung zu unterstützen.
Arbeitszeitmodelle haben einen großen Einfluss auf Familien mit kleinen Kindern. Es gibt die Aachener Idee, Kinderbetreuung bis 24 Uhr und ab 4 Uhr einzurichten, um arbeitende Eltern zu entlasten. „Ich möchte das nicht“, sagte Hilde Scheidt, Bürgermeisterin der Stadt Aachen, in ihrem Grußwort an die Delegierten. „Ich möchte, dass Arbeitgeber in der Lage sind, ihre Dienstpläne so zu organisieren, dass Frauen mit kleinen Kindern und auch Väter so arbeiten, dass die Kinder zu normalen Zeiten in die Kita gebracht werden und auch abgeholt werden können.“ Sie versteht dies auch als Aufgabe an die NGG Aachen, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle durchzusetzen.
Das Jahr 2009 war aus Sicht der NGG-Region Aachen positiv. Die Mitgliederzahlen blieben quasi mit 4335 konstant, davon alleine 1416 in der Zuckerwirtschaft bzw. Süßwarenindustrie. In den Tarifverhandlungen konnten im Schnitt 2,4 % über alle NGG-Branchen an Entgelterhöhung für die Beschäftigen erreicht werden.
Die Folgen der Wirtschaftskrise bringen die Gewerkschaften in eine schwierige Ausgangsposition. Der Konzentrationsprozess in der Nahrungsmittelindustrie geht weiter. Es geht nicht nur um Reallöhne, sondern auch um Arbeitsplatzsicherung, betriebliche Sozialleistungen, gesetzlichen Mindestlohn und um die Auseinandersetzung mit der Arbeits- und Sozialpolitik der neuen Bundesregierung. Kritisiert wird der Umgang mit den Arbeitslosengeld I und II (Hartz IV) – Empfängern. Hier werde die geringe Missbrauchsquote von Hartz IV benutzt, um arbeitslose Menschen als „nichtsnutzige Abzocker“ zu stempeln; während Steuerbetrug immer noch nicht ausreichend unterbunden wird. Die Missbrauchsquote von Hartz IV liegt 2009 bundesweit bei 1,2 %. Das entspricht 72 Millionen Euro. Der Steuerbetrug beträgt bundesweit 100 Mrd. Euro plus geschätzten 400 Mrd. Euro in ausländischen Depots. „Wer garantiert in diesem Land eigentlich die soziale Gerechtigkeit? Neoliberale Politik auf jeden Fall nicht“, sagt Ralf Wölk, Regionsvorsitzender DGB-Region NRW-Südwest.
Durch Hartz IV-Bezug geraten immer mehr Menschen in wirtschaftliche Not. Angelika Frevel, Leiterin der Schuldnerberatung Aachen e.V. erklärt in ihrem Gastreferat, dass 80 % der Ratsuchenden in Aachen Gebrauch von der privaten Insolvenz machen. Die NGG Aachen war maßgeblich an der Gründung der Schuldnerberatung Aachen e.V. beteiligt. Und der Bedarf steigt rasant: „20 Personen pro Woche bitten uns um einen ersten Beratungstermin. Mittlerweile entsteht eine Wartezeit von einem Jahr. Aus diesem Grunde bietet die Schuldnerberatung neben dem Erstgespräch und Kriseninterventionsmassnahmen (Hilfe bei Mietrückständen, drohendem Wohnungsverlust usw.) seit 2009 Gruppenveranstaltungen an. Dort werden grundlegende Informationen über Schuldenvermeidung und Insolvenzverfahren angeboten. „Was uns zunehmend Sorge macht, ist die Tatsache, dass die Einkommen dermaßen gedrückt werden, dass die Menschen trotz und mit Arbeit ihre normalen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können“, sagt Angelika Frevel. “Daher ist es wichtig, dass ausreichend hohe Löhne gezahlt werden; denn nur so ist dauerhaft ein Leben ohne Schulden zu führen“.
Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde wäre da endlich ein Anfang. „Auf der DGB-Bundeskonferenz im Mai 2010 wird diese Mindestlohnhöhe beschlossen“, sagt Michaela Rosenberger, stellvertretende NGG-Vorsitzende. Jeder 5. Arbeitsplatz in Deutschland befindet sich im Niedriglohnsektor. Jede 3. Frau in Deutschland arbeitet im Niedriglohnsektor. Die meisten Arbeitsplätze der letzten Jahre sind im Niedriglohnsektor entstanden. „Die Erinnerung an das Lohnabstandsgebot kann uns bei einer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn helfen. Arbeitslöhne müssen viel höher sein, als die staatliche Grundsicherung“, sagt Michaela Rosenberger.
Grossen Beifall erhielt die älteste Seniorengruppe der NGG Deutschlands. Es gibt sie seit über 20 Jahren in der NGG-Region Aachen. Aus diesem Anlass wurde als langjähriges Mitglied des Seniorenvorstandes, Juliane Muckel, geehrt. Ihr wurde die Ehrenmitgliedschaft verliehen.
© Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) | wegewerk>
wwEdit CMS 3.5